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Bundestag

Neuwahlen voraussichtlich am 23. Februar 2025

 1920 1080 Kreisverband Worms | Alternative für Deutschland

Wie die Medien übereinstimmend berichten, werden die Bundestags-Neuwahlen nach dem Bruch der Ampel-Koalition voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Darüber haben sich SPD und CDU/CSU verständigt. Endgültig entscheiden über das Wahldatum muss zwar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Offen ist nach wie vor das Datum, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Als wahrscheinlich gilt der 16. Dezember 2024. Bekommt der Kanzler, wie zu erwarten, keine Mehrheit, hat der Bundespräsident 21 Tage den Bundestag aufzulösen. Danach gibt eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss.

Nutzung der Klosterstraße

 150 150 Kreisverband Worms | Alternative für Deutschland

Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion

Nutzung der Klosterstraße zwischen Eduard-David-Straße und Gemarkung L 523 nach Fertigstellung der B 47 Südumgehung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessel,

die Südumgehung der B 47 soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadt:

  1. Was wurde im Planfeststellungsverfahren für die Klosterstraße zwischen Eduard-David-Straße und Gemarkung L 523 als Nutzung festgelegt?
  2. Kann bzw. soll die Klosterstraße zwischen Eduard-David-Straße und Gemarkung L 523 von Fahrzeugen genutzt werden, die nicht als Anlieger der Karl-Marx-Siedlung einzuordnen sind?
  3. Wie wird die Beschilderung des oben genannten Straßenabschnitts nach Fertigstellung des Gesamtkonzepts aussehen?
  4. Warum ist die bereits hinfällige Beschilderung noch nicht zurückgebaut?

Für die AfD Fraktion im Wormser Stadtrat

Beste Grüße,
Lutz Hasselwander

Informationen über die geschlossene Tiefgarage Ludwigsplatz

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Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion

Informationen über die geschlossene Tiefgarage Ludwigsplatz.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessel,

hierzu meine Fragen:

  1. Gibt es geplante Maßnahmen für die Tiefgarage oder sind schon welche beauftragt?
  2. Wann wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt und wie können wir diese erhalten?
  3. Wurde für die Sanierung der Tiefgarage ein Sanierungskonzept erstellt? Wenn ja, von welchem sachkundigen Planer und wie können wir das erhalten?
  4. Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden beauftragt ab der Stilllegung bis heute?
  5. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen bis jetzt, welche kommen jährlich geschätzt auf die Stadt Worms zu und sind Bilanzen zugänglich, was die Tiefgarage in den letzten 10 Jahren umgesetzt hat?

Für die AfD Fraktion im Wormser Stadtrat

Beste Grüße,
Jörg Stefan Machauer

Kosten einer geschwindigkeitsgeregelten Lichtsignalanlage in der Klosterstraße

 150 150 Kreisverband Worms | Alternative für Deutschland

Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion

Nutzung der Klosterstraße zwischen Eduard-David-Straße und Gemarkung L 523 nach Fertigstellung der B 47 Südumgehung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessel,

die Südumgehung der B 47 soll nächstes Jahr fertig gestellt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadt:

  1. Was wurde im Planfeststellungsverfahren für die Klosterstraße, zwischen Eduard-David-Straße und Gemarkung L 523 als Nutzung festgelegt?
  2. Kann — bzw. soll — die Klosterstraße zwischen Eduard-David-Straße und Gemarkung L 523 von Fahrzeugen genutzt werden, die nicht als Anlieger der Karl-Marx-Siedlung einzuordnen sind?
  3. Wie wird die Beschilderung des oben genannten Straßenabschnitts nach Fertigstellung des Gesamtkonzeptes aussehen?
  4. Warum ist die bereits hinfällige Beschilderung noch nicht zurückgebaut?

Für die AfD Fraktion im Wormser Stadtrat

Mit freundlichen Grüßen,
Lutz Hasselwander