Öffentliche Sicherheit – Der kommunale Vollzugsdienst

Die öffentliche Sicherheit ist gerade in Worms ein wichtiges Anliegen. Wormser Bürgerinnen und Bürger meiden inzwischen bestimmte Gegenden in Worms, vor allem in den Abend- und Nachtstunden.

Für die öffentliche Sicherheit ist zunächst der kommunale Vollzugsdienst zuständig. Dienstherrin ist die Kommune, die über zentrale Fragen in diesem Bereich entscheidet. In letzter Zeit konnte man der Tagespresse entnehmen, dass hier erhebliche Defizite bestehen. Zum einen fehlt es an geeigneten Bewerbern. Obwohl die Voraussetzungen für die Einstellung in einem (für uns zu kurzem) 10-wöchigen Kurs erworben werden können, hat die Kommune Schwierigkeiten geeignetes Personal zu finden. Die anspruchsvolle Arbeit erscheint mit ihrer oberflächlichen Ausbildung und schlechten Bezahlung wenig attraktiv. Dazu kommt die katastrophale personelle Unterbesetzung. Die Mitarbeiter des kommunalen Vollzugsdienstes müssen neben ihrer anspruchsvollen Arbeit die personelle Unterbesetzung ausgleichen.

Zum anderen wird die Arbeit der Ordnungsbehörden falsch gewichtet. Zwar ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine wichtige Aufgabe; sie kann jedoch nicht zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geopfert werden. Gerade am Wochenende und in den späten Abend- und Nachtstunden muss der kommunale Vollzugsdienst Präsenz zeigen und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen. Hierzu fordern wir, dass der kommunale Vollzugsdienst zur Durchsetzung ihrer Aufgaben und zur eigenen Sicherheit mit Diensthunden ausgestattet werden.

Darüber hinaus muss der kommunale Vollzugsdienst die Sauberkeit in den viel frequentierten Straßen und an den zentralen Plätzen in Worms überwachen und Maßnahmen einleiten. Mit der fehlenden Sauberkeit und Ordnung beginnt die Verwahrlosung.

Wir fordern:

– Bessere Ausbildung der Mitarbeiter deskommunalen Vollzugsdienstes.
– Mehr Stellen für den kommunalen Vollzugsdienst.
– Konzentration auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
– Mehr Präsenz an Wochenende und in den späten Abendstunden.
– Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Diensthunden.
– Sauberkeit der Stadt darf nicht vernachlässigt werden.