AfD spendet Erhöhung der Sitzungsgelder

Jährlich 500,- € von jedem AfD Stadtratsmitglied an einen Wormser Verein seiner Wahl

Der Stadtrat wird in seiner konstituierenden Sitzung voraussichtlich beschließen, die Aufwandsentschädigungen für Stadtratsmitglieder zu erhöhen.

Der AfD Fraktionsvorsitzende Ludger Sauerborn hat errechnet , dass in seiner Fraktion durch die Erhöhungen im Durchschnitt jedes Fraktionsmitglied jährlich ungefähr 500 € mehr an Aufwandsentschädigungen erhält. Dieser Betrag ergibt sich wenn die Sitzungsgelder für Stadtratssitzungen, Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen von 40,- € auf 45,- €  erhöht werden und außerdem die monatlichen pauschalen Grundbeträge pro Stadtratsmitglied um 20,- € von 180,- € auf 200,- € erhöht werden.

Die AfD Fraktion im Wormser Stadtrat hat beschlossen, dass jedes ihrer sechs Stadtratsmitglieder diese 500,- € an einen Wormser Verein seiner Wahl spenden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Sauerborn

– Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Worms –

AfD Fraktionsvorstand gewählt

Konstituierende Sitzung der AfD Stadtratsfraktion

Erstmals hat die Wormser AfD an einer Wahl des Wormser Stadtrats teilgenommen und auf Anhieb 10,8 Prozent der Stimmen erhalten. Von den Wormser Bürgerinnen und Bürgern wurden sechs Kandidaten der AfD in den Stadtrat gewählt: Ludger Sauerborn (10.019 Stimmen), Heribert Friedmann (9.936 Stimmen), Matthias Lehmann (9.823 Stimmen), Ursel Bieser (9.651 Stimmen), Toni Ras (9.472 Stimmen) und Lutz Hasselwander (9.467 Stimmen). In der ersten Fraktionssitzung ging es für die neuen Mitglieder des Stadtrats vor allem um Informationen über die zu besetzenden Ausschüsse und sonstige Gremien, die Funktion des Ältestenrats und die Abläufe in der ersten konstituierenden Stadtratssitzung.

Sauerborn zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung stand die Wahl des Fraktionsvorstandes. Einstimmig wurde der Leiter des  AfD Arbeitskreises Kommunalwahl, Ludger Sauerborn, zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Matthias Lehmann, der für die  AfD bereits in vielen Wahlkämpfen als Direktkandidat hervorragende Ergebnisse erzielt hat. Die wichtige Arbeit einer Fraktionsgeschäftsführerin wurde einstimmig an die Gründungsvorsitzende der Wormser AfD Ursula Bieser übertragen.

Dank an die Listenkandidaten und die Wähler

Die AfD möchte sich herzlich bei den Wählern bedanken, die der AfD insgesamt 163.095 Stimmen gegeben haben. „Deren Vertrauensvorschuss müssen wir in den kommenden Jahren durch sachorientierte, engagierte Stadtratsarbeit gerecht werden“, so der Fraktionvorsitzende Sauerborn. „Ein besonderes Anliegen ist es uns auch, uns bei allen nicht in den Stadtrat gewählten Listenkandidatinnen und Kandidaten zu bedanken, die den Mut aufgebracht haben Haltung zu zeigen und sich zur AfD zu bekennen. Sie haben durch ihre Kandidatur für die AfD den Wahlerfolg erst möglich gemacht haben,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lehmann.

Öffentliche Sicherheit – Der kommunale Vollzugsdienst

Die öffentliche Sicherheit ist gerade in Worms ein wichtiges Anliegen. Wormser Bürgerinnen und Bürger meiden inzwischen bestimmte Gegenden in Worms, vor allem in den Abend- und Nachtstunden.

Für die öffentliche Sicherheit ist zunächst der kommunale Vollzugsdienst zuständig. Dienstherrin ist die Kommune, die über zentrale Fragen in diesem Bereich entscheidet. In letzter Zeit konnte man der Tagespresse entnehmen, dass hier erhebliche Defizite bestehen. Zum einen fehlt es an geeigneten Bewerbern. Obwohl die Voraussetzungen für die Einstellung in einem (für uns zu kurzem) 10-wöchigen Kurs erworben werden können, hat die Kommune Schwierigkeiten geeignetes Personal zu finden. Die anspruchsvolle Arbeit erscheint mit ihrer oberflächlichen Ausbildung und schlechten Bezahlung wenig attraktiv. Dazu kommt die katastrophale personelle Unterbesetzung. Die Mitarbeiter des kommunalen Vollzugsdienstes müssen neben ihrer anspruchsvollen Arbeit die personelle Unterbesetzung ausgleichen.

Zum anderen wird die Arbeit der Ordnungsbehörden falsch gewichtet. Zwar ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine wichtige Aufgabe; sie kann jedoch nicht zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geopfert werden. Gerade am Wochenende und in den späten Abend- und Nachtstunden muss der kommunale Vollzugsdienst Präsenz zeigen und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen. Hierzu fordern wir, dass der kommunale Vollzugsdienst zur Durchsetzung ihrer Aufgaben und zur eigenen Sicherheit mit Diensthunden ausgestattet werden.

Darüber hinaus muss der kommunale Vollzugsdienst die Sauberkeit in den viel frequentierten Straßen und an den zentralen Plätzen in Worms überwachen und Maßnahmen einleiten. Mit der fehlenden Sauberkeit und Ordnung beginnt die Verwahrlosung.

Wir fordern:

– Bessere Ausbildung der Mitarbeiter deskommunalen Vollzugsdienstes.
– Mehr Stellen für den kommunalen Vollzugsdienst.
– Konzentration auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
– Mehr Präsenz an Wochenende und in den späten Abendstunden.
– Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Diensthunden.
– Sauberkeit der Stadt darf nicht vernachlässigt werden.

Unsere Kinder müssen schwimmen können!

Schwimmen ist eine grundlegende Fähigkeit, die jedes Kind bis zum 10. Lebensjahr beherrschen sollte. In unserer Gesellschaft wird die Bewegung immer mehr vernachlässigt. Die Folgen für unsere Gesellschaft sind weitreichend:

– Gesundheitliche Beschwerden bereits im Jugend- und jungen Erwachsenenalter.
– Enorme finanzielle Belastung der Gesundheitsversorgung.
– Eine Abkehr von den Aktivitäten in der Natur.

Deshalb ist es erforderlich, den Sportunterricht möglichst abwechslungsreich zu gestalten. Schwimmen muss neben verschiedenen Ballsportarten und Leichtathletik wieder in den Fokus gerückt werden. Neben den gesundheitlichen Aspekten werden die grobmotorischen Fähigkeiten fortentwickelt. Außerdem kann ein Schwimmer in Extremsituationen sein eigenes Leben oder das Leben von Dritten retten. Schwimmen zu können ist ausschließlich positiv besetzt.

Diesen positiven Aspekten stehen einige Herausforderungen der Kommunen entgegen. Die Pflicht zur Aufrechterhaltung und Sanierung der Schwimmbäder stellt für die Kommunen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Im Hinblick auf die Schwimmbäder müssen die Kommunen sehr umsichtig handeln, um die knappen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Das gilt insbesondere für die Sanierung der Schwimmbäder. Schließungen sind unter allen Umständen zu vermeiden.

Wir fordern daher:

– Alle Kinder müssen schwimmen können
– Größere Gewichtung des Schwimmens im Sportunterricht
– Nach Abschluss der 2. Klasse sollte das Schwimmabzeichen Seepferdchen erreicht werden
– Nach Abschluss der 4. Klasse sollte das Jugendschwimmabzeichen mindestens in Bronze erreicht werden.
– Umsichtige Sanierungsplanungen der Kommune
– Transport der Schülerinnen und Schüler in ein Lehrschwimmbad muss gesichert sein
– Keine Schließungen von Schwimmbädern

„Hoher Stein“ – Gestorben oder nur Scheintot?

„Aus“ für Wormser Gewerbe- und Industriegebiet „Hoher Stein“ – So titelte der SWR am 12. September 2013 in seiner Berichterstattung über das vorzeitige Aus des geplanten Gewerbegebiets zwischen Heppenheim an der Wiese und Pfeddersheim. Was war geschehen? Nicht das überwältigende Engagement der Wormser Bürgerschaft konnte das gigantische Großprojekt stoppen. Nein, eine winzige Zahl kleiner Nager stoppte die Bagger. Die notwendige Sicherung des Bestandes der unter Naturschutz stehenden Hamster ging vor die Profitinteressen der Stadtoberen.

Fast sechs Jahre sind nun seit diesem Ereignis vergangen. Ist das Gewerbegebiet „Hoher Stein“ jetzt beerdigt? Mancher könnte dies meinen. Aber in den angrenzenden Stadtteilen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Stadt Worms dieses Projekt nie wirklich aufgegeben hat. Die für das Projekt aufgekauften Flächen wurden trotz leerer Stadtkasse bisher nicht veräußert. Ganz im Gegenteil gibt es Hinweise, dass die Stadt sogar weiterhin Flächen hinzukauft. Warum dies, wenn das Projekt doch angeblich gestorben ist?

Wir als AfD Worms wollen nach dem Einzug in den Stadtrat Klarheit schaffen: arbeitet die Stadt Worms weiterhin an der Umsetzung des Gewerbegebiets „Hoher Stein“? Wir fordern absolute Transparenz bei den Aktivitäten der Stadt.

Um die Ursache der Verhinderung des Gewerbegebiets – die Hamster – ist es derweilen schlecht bestellt. Wie die Wormser Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18. April berichtete, ist die Hamsterpopulation stark rückläufig. Das sind Nachrichten, auf die die Stadt Worms wartet, um das Projekt ohne störende Hamster bald wieder aufnehmen zu können.

Mit uns, der AfD Worms, wird es kein Gewerbegebiet „Hoher Stein“ geben. Wir möchten die Lebensgrundlage unserer Landwirte sichern. Durch den Wegfall der wertvollen Böden wären viele Betriebe, die diese Flächen bewirtschaften, in ihrer Existenz ernsthaft bedroht. Da die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen im Stadtgebiet Worms begrenzt sind und Ackerflächen im Allgemeinen zunehmend Mangelware sind, wäre ein adäquater Ausgleich nicht möglich. Die Folgen wären Betriebsschließungen und ein Verlust an Arbeitsplätzen in diesem Sektor. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe würde sich in Worms rapide fortsetzen. Wir möchten die lokalen landwirtschaftlichen Betriebe stärken. Eine weitere Vernichtung von hochwertigen Ackerböden muss um jeden Preis verhindert werden.

Außerdem ist der „Hohe Stein“ nicht nur mit seinen wertvollen Böden von Bedeutung. Auch als Korridor zur Versorgung der Stadt mit Frischluft hat er einen hohen Stellenwert. Gerade in den Sommermonaten ist die Innenstadt auf diese Frischluftschneise angewiesen. Ausgerechnet dieser Korridor soll nach Plänen der Stadt mit gigantischen Logistikhallen zugebaut werden. Dies muss verhindert werden!

„Hoher Stein“? – Nicht mit uns! AfD wählen – „Hoher Stein“ für immer beerdigen!

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